Aktuelle Kolumne

MEINE MEINUNG. Ein gutes Zwischenergebnis – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

(12.12.2011) Umfragen sind keine Wahlergebnisse! Wo Helmut Kohl Recht hatte, hatte er Recht. Das bedeutet, dass sich die hessische SPD auf den Ergebnissen der Umfragen von dieser Woche nicht ausruhen kann. Aber eine Ermutigung ist es doch, wenn in zwei Umfragen von zwei maßgeblichen Instituten der hessischen SPD gute Chancen attestiert werden, nach der kommenden Landtagswahl die führende Regierungspartei zu sein und in einer rot-grünen (!) Koalition den Ministerpräsidenten zu stellen. Das geht aus der infratest-dimap-Umfrage für den HR ebenso hervor wie aus der kurz danach veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für die FAZ. In beiden Umfragen liegt die SPD dicht hinter der CDU, in beiden liegt Rot-Grün klar vor Schwarz-Gelb, in beiden scheitert die FDP an der 5-%-Hürde. Und in beiden Umfragen liegt Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Ministerpräsidenten-Frage nur knapp hinter Volker Bouffier.

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02/2012

1. Februar 2012:
Gerhard Merz (SPD): Pflegegesetzentwurf von CDU und FDP ist nach wie vor vollkommen unzulänglich

Beschäftigte in der Altenpflege unter Generalverdacht gestellt – Einbeziehung ambulanter Dienste fehl am Platze

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1. Februar 2012:
Gerhard Merz (SPD): Nachholbedarf beim Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren – Grüttner vergibt ungedeckten Wechsel

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese Landesregierung das Thema schleifen lassen, jetzt plötzlich soll es ein Investitionsprogramm richten“, stellte Merz am Montag in Wiesbaden fest.

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01/2012

27. Januar 2012:
Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth (SPD): Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete ist menschenunwürdig

Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “  haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die  Residenzpflicht für Asylsuchende und  Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen zu können, so wie es in Deutschland bereits in sechs Bundesländern möglich ist. Die Residenzpflicht ist ein enormer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und außerdem ein grundlegendes Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung. Wer nach Hessen kommt und arbeiten möchte, darf nicht durch eine zufällige  Zuweisung in einen strukturschwachen Bezirk daran gehindert werden“, so die SPD-Politiker.

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22. Januar 2012:
MERZ (SPD) UND DEETJEN (BÜNDNIS 90/GRÜNE): DIE KOALITION HÄLT AN DER LANDESGARTENSCHAU FEST!

Notwendige Maßnahmen müssen zeitgerecht umgesetzt werden/Rechtliche Bedenken gegen Zulässigkeit/Gesprächsangebot von OB und Bürgermeisterin an Bürgerinitiative und Vorschlag für eine Podiumsdiskussion wird begrüßt

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Kommunalwahl am 27.03.2011