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Aktuelles

05/2012

15. Mai 2012:
Merz und Nübel (SPD-Fraktion): Schutzschirm ist Mogelpackung und Bürokratiemonster

Verhandlungen mit Land sollen ergebnisoffen geführt werden – Haushaltsausgleich unrealistisch

Als „Mogelpackung“ bezeichnen der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christopher Nübel in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Schutzschirmgesetz der schwarz-gelben Landesregierung.

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10. Mai 2012:
Gerhard Merz (SPD): Modellversuche sind kein Ersatz für verlässliche Finanzierung

Als erneuten Versuch, von dem grundsätzlichen Versagen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung abzulenken, hat der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Merz den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Modellversuch Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) bezeichnet. „Es bedarf keines zusätzlichen Modellversuchs um darzustellen, warum und wie die konsequente Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) erfolgen muss und erfolgen kann“, erklärte Merz in der heutigen Debatte des Landtags.

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9. Mai 2012:
Besuch des Hessentagpaares in Wiesbaden

Besuch des Hessentagpaares: von links nach rechts Nina Becker, Florian Köhler, Gerhard MerzBeim Besuch des diesjährigen Hessentagspaares aus Wetzlar nutzte auch der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz (SPD) die Gelegenheit für ein kurzes Gespräch mit den beiden Lahnstädtern.

Der Landtagsabgeordnete aus dem benachbarten Gießen betreut zur Zeit für die SPD-Landtagsfraktion auch den Wahlkreis 17, Lahn-Dill zudem Wetzlar gehört.

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9. Mai 2012:
Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und  nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspringt einem durch und durch patriarchalischen Bild.

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8. Mai 2012:
Gerhard Merz (SPD): CDU-Fraktion muss endlich auf regelmäßige Beiträge Irmers in rechtsextremistischer Wochenzeitung reagieren

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer nach wie vor regelmäßig Beiträge für die rechtsextremistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verfasst.

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8. Mai 2012:
Gerhard Merz (SPD): Muslimische Bestattungen müssen auch in Hessen möglich sein

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, dass Menschen, die in Deutschland leben, auch ihren religiösen Überzeugungen entsprechend begraben werden sollen. „Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbracht haben, müssen auch die Möglichkeit bekommen, hier ihren religiösen Überzeugung entsprechend bestattet zu werden“, sagte der SPD-Politiker.

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04/2012

30. April 2012:
Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Wissenschaftsministerin muss über rechtliche Konsequenzen der Übernahme durch Fresenius informieren

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses (Mittwoch, 2. Mai 2012, 14 Uhr, Raum 510 W) zu den Übernahmeabsichten der Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzerns Fresenius Stellung zu nehmen. Dazu hat die SPD der Ministerin einen Brief mit Fragen zukommen lassen.

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26. April 2012:
Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz (SPD): Gesundheitsversorgung darf nicht zum Spielball der Marktinteressen werden

Mit „großer Besorgnis“ haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete und Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch.

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25. April 2012:
Gerhard Merz (SPD): Anrechnung für Grundsicherungsempfänger schlägt dem Fass den Boden aus

Als "bodenlose Frechheit" hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, Hartz-IV-Empfängern das Betreuungsgeld auf die Grundsicherung anzurechnen. "Der Millionär, der sein Kind vom Kindermädchen betreuen lässt, bekommt 150 Euro monatlich ausgezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die mangels Krippenplatz keinen Job bekommt, aber nicht. Das ist nicht gerecht. Und das ganze Betreuungsgeld ist sowieso rausgeschmissenes Geld", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

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11. April 2012:
Was steht denn nun in dem Gutachten, Frau Henzler?

Als „wenig aussagekräftig“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Meldung des Kultusministeriums, dass die islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts vorliegen.

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Eckpunkte für Betreuung, Erziehung und Bildung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege in Hessen

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Kommunalwahl am 27.03.2011